PM 2008-033: Tempo 130 ist gut für den Klimaschutz und verringert Verkehrsunfälle
Tempolimit unterstützt Teilnahme älterer Autofahrer am Straßenverkehr Die Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine [...]
PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der [...]
PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich
Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos "Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und [...]
PM 2008-029: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist richtig und maßvoll
Rundfunkgebühren reformieren - Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb "Die [...]
PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft
Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub Michael Weichert, Obmann der [...]
PM 2008-026: Jugendstrafrecht
Statt Strafverschärfung brauchen wir Prävention und schnellere Intervention Angesichts der [...]
PM 2008-025: Minister Buttolo beratungsresistent beim Stadtumbau Ost
"Wer von mühsam erzielten Rückbauerfolgen redet, sollte von den Neubauten [...]
PM 2008-024: Antrag auf Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsausschusses vorgestellt
Urteil über politische Verantwortung für Landesbank-Desaster kann nur der Untersuchungsausschuss [...]
PM 2008-022: Biologische Vielfalt – Plakate reichen nicht
Minister soll bis Ende Mai Strategie zum Erhalt der biologischen [...]