PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein
Verletzung der Budgethoheit des Parlaments bei Kabinettbeschluss über Verteilung der [...]
PM 2006-390: Ladenöffnungszeiten schnellstmöglich regeln
Weichert: Regierungsentwurf ist nur Kosmetik und keine Reform Den aktuellen [...]
PM 2006-389: Staatliche Kunstsammlungen: ‚Pragmatische Lösungen‘ oder Beruhigungstaktik?
Schöne Versprechen nutzen nichts bei harten Haushaltsverhandlungen "Ich fürchte, dass [...]
PM 2006-388: Frau Orosz’ Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems sind Heuchelei
Geplante Kürzungen begrenzen Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe Anlässlich der erneuten Fälle [...]
PM 2006-386: 20 Prozent ‚Unterschicht‘ ist im Osten auf massiven Arbeitsplatzmangel zurückzuführen
Politischer Umgang mit Arbeitsmarktproblem muss in Ost und West verschieden [...]
PM 2006-385: ‚OK‘ und Verfassungsschutz – Lichdi: Buttolos Rechtsungehorsam entsetzt mich
Warum müssen 'OK'-Mitarbeiter jetzt nicht zur Polizei wechseln? Auf die [...]
PM 2006-384: Mit Exzellenzfonds sächsische Hochschulen stärken
Exzellenz darf sich nicht auf TU Dresden beschränken Die GRÜNE-Fraktion [...]
PM 2006-383: Grundsteuerreform muss Anreize zum Flächensparen bieten
Erhöhung der Grundsteuer C darf nicht zu Mehrbelastungen bei den kleinen [...]
PM 2006-382: Leistungsvergleich Finanzämter – GRÜNE stellen Änderungsantrag
Stellenstreichungen dürfen nicht zu geringeren Steuereinnahmen und längeren Bearbeitungszeiten führen [...]
PM 2006-381: Grundlegende Hochschulreformen statt Modellprojekte
Initiative der Professoren der TU Dresden bestätigt Forderung nach grundlegender [...]