Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig: Pläne müssen durch zuständige Landesdirektion mit zügigem Genehmigungsverfahren unterstützt werden
(2019-162) Zur heutigen Verlautbarung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zum Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die Entscheidung, sich so schnell [...]
Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden
(2019-149) Zu den heutigen Protesten des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die fairste Lösung wäre eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die [...]
Null Verkehrstote, schwere Verkehrsunfälle verhindern! – GRÜNE verlangen Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen
(2019-161) 197 Menschen fanden 2018 auf Sachsens Straßen den Tod. Das war ein Anstieg um 50 Menschen bzw. 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so stark wie in keinem anderen Bundesland. Auch 2019 vergeht [...]
Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!
(2019-162) Zur Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU), eine Prämie für Schaf- und Ziegenhaltung einzuführen, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die heute vorgestellte Prämie für [...]
Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt
(2019-160) Die Konkurrenz auf den Mietwohnungsmärkten in Leipzig und Dresden ist weiterhin hoch. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Büros oder Ferienwohnungen sowie die Strategie, Wohnungen leer stehen zu lassen, bis ganze Häuser entmietet sind, [...]
Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen
(2019-159) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition für ein 'Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen'. Über den Gesetzentwurf [...]
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
(2019-158) Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Dienstag, 02.07., TOP 9) über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Den Gesetzentwurf, der die andauernde massive Flächenneuversiegelung [...]
Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!
(2019-157) Zur Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Einmal mehr wird deutlich: In der Energiewirtschaft entscheidet die Ökonomie, nicht [...]
