Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können
Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen (2019-32) Zum gestern Abend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch [...]
Brutvogelkartierung – Aktuelle Zahlen für Maßnahmen gegen grassierendes Artensterben nötig
Günther: Eine landesweite Kartierung ist alle zehn Jahre erforderlich, um Verbreitung und Bestand der europäischen Vogelarten zu aktualisieren und daraus Handlungsoptionen für den Vogelschutz zu präzisieren (2019-31) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können. (2019-30) Reichlich 4.000 Menschen [...]
Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist (2019-29) Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu [...]
Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend (2019-28) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser müssen alle gefährlichen Abfälle [...]
Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt (2019-27) Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wollte mit Hilfe [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor
Günther: Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten unzulässige Praktiken endlich unterbunden werden (2019-25) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für mehr Beteiligungs- und Klagerechte für anerkannte Umwelt- [...]
