Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden
(2018-161) Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. "Die Sachverständigen waren sich einig, [...]
Sachsen kann sich nicht abducken – weder vor Extremwetterschäden noch vor seinem Beitrag zum nationalen Klimaschutz
(2018-160) Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der [...]
Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht
(2018-159) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer gesetzlichen Regelung, wonach sich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen für den Verbleib in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) entscheiden können. In [...]
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über [...]
Ein Drittel aller 481 sächsischen Bäche, Flüsse und Seen in schlechtem ökologischen Zustand
(2018-158) "Sachsen kommt in puncto Wasserqualität nicht entscheidend voran", kritisiert Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Im Jahr 2011 hatte die Staatsregierung verkündet, dass bis Ende 2015 73 der [...]
Fünf Jahre nach dem Hochwasser 2013: Engagement der Staatsregierung bei Hochwasservorsorge schwach
(2018-157) Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und umweltpolitischer Sprecher, ist erfreut über die Fortschritte bei der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013. Kritisch sieht er allerdings das Engagement der sächsischen Staatsregierung bei [...]
Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen
(2018-156) Anlässlich der Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Sächsischen Lehrerverbands (SLV) zur Weiterentwicklung des Handlungsprogramms "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" am heutigen Dienstag (12.06.) erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
Verschläft Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?
(2018-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Staatsregierung bis zum 30. September dieses Jahres, ein Konzept zur Begehung der 2019 anstehenden Feierlichkeiten "30 Jahre Friedliche Revolution in Sachsen" vorzulegen. Der entsprechende Antrag [...]
