In Sachsen wurden 2017 nur 16 neue Windkraftanlagen errichtet, weniger als ein Prozent aller Anlagen in der Bundesrepublik
(2018-90) Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold besuchte in dieser Woche (04./05. April) auf der GRÜNEN Wind-Tour 2018 alle im Jahr 2017 gebauten Windkraftanlagen in Sachsen. "Die Bilanz meiner Tour fällt leider verheerend aus. Nur [...]
Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an
(2018) Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 haben CDU und SPD versprochen, die Weiterbildung von Ehrenamtlichen zu unterstützen. Im Haushalt 2017/18 sind dafür auch 500.000 Euro eingeplant. Beharrliche Nachfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender [...]
GRÜNE stellen Große Anfrage zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft an die Staatsregierung
(2018-89) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zur Entwicklung und zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen eingereicht. Die Staatsregierung hat nun bis zum 13. [...]
Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich
(2018-88) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Zweite Solarworld-Pleite: Wurden alle Schritte in Richtung Zukunft gegangen oder blieb Staatsregierung auf halbem Weg stehen?
(2018-87) Auch Solarworld Industries GmbH, der Nachfolger der 2017 in die Insolvenz geratenen Solarworld AG, ist im harten, globalen Preiskampf der Solarbranche erneut in die Krise geraten. Noch liegen zu wenige Informationen über drohende [...]
Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab
(2018-86). Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, [...]
Kritik an Personalführung in Sächsischer Kulturstiftung: Ministerin Dr. Stange duckt sich bei Problemen weg
Dresden. Vor der Kuratoriumssitzung zur Verlängerung des Vertrags mit dem Stiftungsdirektor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Ralph Lindner im Januar 2018 war Kritik an der Personalführung in der Stiftung öffentlich geworden. Doch die Staatsministerin [...]
Einsatzprobleme im Katastrophenfall bei Regionalleitstellen: Innenminister sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf
(2018-85) Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen "Herwart" und "Friederike" in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller offenbar keinen Handlungsbedarf. [...]
