Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich
(2018-88) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Zweite Solarworld-Pleite: Wurden alle Schritte in Richtung Zukunft gegangen oder blieb Staatsregierung auf halbem Weg stehen?
(2018-87) Auch Solarworld Industries GmbH, der Nachfolger der 2017 in die Insolvenz geratenen Solarworld AG, ist im harten, globalen Preiskampf der Solarbranche erneut in die Krise geraten. Noch liegen zu wenige Informationen über drohende [...]
Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab
(2018-86). Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, [...]
Kritik an Personalführung in Sächsischer Kulturstiftung: Ministerin Dr. Stange duckt sich bei Problemen weg
Dresden. Vor der Kuratoriumssitzung zur Verlängerung des Vertrags mit dem Stiftungsdirektor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Ralph Lindner im Januar 2018 war Kritik an der Personalführung in der Stiftung öffentlich geworden. Doch die Staatsministerin [...]
Einsatzprobleme im Katastrophenfall bei Regionalleitstellen: Innenminister sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf
(2018-85) Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen "Herwart" und "Friederike" in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller offenbar keinen Handlungsbedarf. [...]
Beschlossene Erhöhung der Landesstipendien wird seit 15 Monaten von der Staatsregierung verschleppt
Dresden. Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen auch weiterhin auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung
(2018-84) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden
(2018-83) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität insgesamt ist ein gutes [...]
