‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern
(2018-91) Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf eine Kleine [...]
‚Amt24‘: CDU, SPD und Linke unterstützen Antrag der GRÜNEN-Fraktion für barrierefreie Information und Kommunikation der Staatsregierung
(2018) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' Informationen zur Zugänglichkeit und [...]
In Sachsen wurden 2017 nur 16 neue Windkraftanlagen errichtet, weniger als ein Prozent aller Anlagen in der Bundesrepublik
(2018-90) Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold besuchte in dieser Woche (04./05. April) auf der GRÜNEN Wind-Tour 2018 alle im Jahr 2017 gebauten Windkraftanlagen in Sachsen. "Die Bilanz meiner Tour fällt leider verheerend aus. Nur [...]
Die Landesmittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen kommen nicht an
(2018) Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 haben CDU und SPD versprochen, die Weiterbildung von Ehrenamtlichen zu unterstützen. Im Haushalt 2017/18 sind dafür auch 500.000 Euro eingeplant. Beharrliche Nachfragen des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender [...]
GRÜNE stellen Große Anfrage zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft an die Staatsregierung
(2018-89) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zur Entwicklung und zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen eingereicht. Die Staatsregierung hat nun bis zum 13. [...]
Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich
(2018-88) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Zweite Solarworld-Pleite: Wurden alle Schritte in Richtung Zukunft gegangen oder blieb Staatsregierung auf halbem Weg stehen?
(2018-87) Auch Solarworld Industries GmbH, der Nachfolger der 2017 in die Insolvenz geratenen Solarworld AG, ist im harten, globalen Preiskampf der Solarbranche erneut in die Krise geraten. Noch liegen zu wenige Informationen über drohende [...]
Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab
(2018-86). Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, [...]
