IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen
(2018-66) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Influenza-Erkrankungen − Kassen müssen Vierfach-Impfstoff endlich ohne Einschränkung bezahlen
(2018-65) Die Zahl der Influenza-Erkrankungen in Sachsen nimmt weiter zu. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass seit Anfang Oktober 2017 knapp 17.000 Fälle erfasst wurden. 19 Menschen starben an den Folgen der Krankheit. Die [...]
Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich
(2018-64) Am heutigen Freitag (02.03.) fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE 'Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen' [...]
Das Artensterben unter den Insekten ist dramatisch: Der Umweltminister muss handeln!
(2018-63) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der Fraktionen GRÜNE 'Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen' und LINKE 'Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in [...]
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
(2018-62) "Ich finde es zynisch, wenn Finanzminister Dr. Matthias Haß davon spricht, man stärke den Handlungsspielraum der Kommunen", reagiert Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Überarbeitung der Stundentafeln − Eine pauschale Streichung oder Kürzung einzelner Fächer ist nicht zielführend
(2018-61) Zum Artikel in der heutigen Ausgabe in der Tageszeitung Freie Presse ('Sachsen will bei den Schulstunden sparen', 02.03.2018) und zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards
(2018-60) Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: "Sachsen braucht schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, [...]
Lehrermangel: Vollmundigen Ankündigungen der Regierung Kretschmer müssen endlich Taten folgen
(2018-59) Zur Pressemitteilung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), dass bei den Lehrereinstellungen zum zweiten Schulhalbjahr 2017/18 erhebliche Lücken klaffen und die Zahl der Seiteneinsteiger zur Absicherung des Unterrichts weiter ansteigt, erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
