Chancengleichheit an Hochschulen: Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig
(2018-69) Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen ist derzeit nur bedingt arbeitsfähig. Eine einzige Mitarbeiterin hält mit einer halben Stelle die Dinge irgendwie am Laufen. Alle anderen Positionen müssen neu besetzt [...]
GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag
(2018-68) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung [...]
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnenUrteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
(2018-67) Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein [...]
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen
(2018-66) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Influenza-Erkrankungen − Kassen müssen Vierfach-Impfstoff endlich ohne Einschränkung bezahlen
(2018-65) Die Zahl der Influenza-Erkrankungen in Sachsen nimmt weiter zu. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass seit Anfang Oktober 2017 knapp 17.000 Fälle erfasst wurden. 19 Menschen starben an den Folgen der Krankheit. Die [...]
Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich
(2018-64) Am heutigen Freitag (02.03.) fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE 'Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen' [...]
Das Artensterben unter den Insekten ist dramatisch: Der Umweltminister muss handeln!
(2018-63) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der Fraktionen GRÜNE 'Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen' und LINKE 'Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in [...]
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
(2018-62) "Ich finde es zynisch, wenn Finanzminister Dr. Matthias Haß davon spricht, man stärke den Handlungsspielraum der Kommunen", reagiert Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
