Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin
(2018-58) Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat mehr als verdoppelt [...]
Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun
(2018-57) "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch in den Innenstädten gestärkt", [...]
Die Erfolgsgeschichte des Kulturraumgesetzes wird nur fortgesetzt, wenn es zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommt
(2018-56) In der Sitzung des im Kulturausschuss des Sächsischen Landtages am gestrigen Montag haben die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz (Drs 6/11267) durchgesetzt. Grüne Verbesserungsvorschläge, wie sie auch von Kulturexperten [...]
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag
(2018-55) Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung [...]
Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt
(2018-54) "Sachsens Staatsregierung ist die Absicherung von Profiten für die Braunkohle-Eigentümer offenbar wichtiger als die Risikominderung für den Staatshaushalt bei den Braunkohleabbau-Folgekosten." Dieses Fazit zieht der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen
(2018-53) Nach dem Verkauf fast aller 'Giftpapiere' der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage [...]
Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden
(2018-52) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag 'Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem 'Beteiligungsbericht 2016'' (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE [...]
Integrationsgesetz für Sachsen? – GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt
(2018-51) Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden hat heute ein Gutachten zum Bedarf für ein sächsisches Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
