Thema Braunkohle: Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen
(2017-298) Die tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG und damit für die Folgen der Braunkohleförderung haftet. Das hat der EPH-Manager Jan Špringl gegenüber dem [...]
GRÜNE zur Wahl des Ministerpräsidenten
(2017-296) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im [...]
CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung
(2017-296) Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Das Papier ist eine Aneinanderreihung von Fehlstellen, wenig Konkretem und [...]
Staatsregierung verramscht Sachsens Kulturerbe
(2017-295) Seit Ende der 90er Jahre wurden bei sächsischen Denkmalverlusten durch Abbrüche oder Zerstörungen wertvolle Einzelteile vielfältigster Bauzeiten und Baustile im Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie im dortigen Sächsischen Bauteilarchiv gelagert, [...]
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegenOrbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
(2017-294) Zum Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden und dem Mittagessen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurden mehrere kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten gestellt. Heute trafen die Antworten von Staatskanzleichef Dr. [...]
Bildung für Alle − Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige
(2017-293) Der Sächsische Flüchtlingsrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der Deutsche Kinderschutzbund (Landesverband Sachsen) haben heute in Dresden im Rahmen einer Pressekonferenz ein Positionspapier zur Absicherung des Zugangs zum Bildungssystem für geflüchtete [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung
(2017-292) Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Auch dieser Jahresbericht benennt akute, aber auch schon lange bekannte [...]
Gründerland in Meisterhand
(2017-291) Mit dem Antrag "Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen" will die GRÜNE-Landtagsfraktion Handwerksmeister dabei unterstützen, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen. Der Antrag steht am kommenden Donnerstag, 14.12., auf der Tagesordnung des Plenums im Sächsischen [...]
