Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch
(2017-289) Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Novellierung des Kulturraumgesetzes: Der Gesetzentwurf der Koalition ist enttäuschend
(2017-288) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist enttäuscht vom Mitte November vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Novellierung des Kulturraumgesetzes. "Der vorgelegte Entwurf beharrt im Wesentlichen auf dem [...]
Innenministerkonferenz: Wir fordern Ulbig auf, Antrag über mögliche Abschiebungen nach Syrien zurückzuziehen
(2017-287) Zum Vorstoß Sachsens und Bayerns, bei der bevorstehen Innenministerkonferenz am 7./8.12. in Leipzig einen Beschluss über Abschiebungen nach Syrien fassen zu lassen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Klimakongress: Verweigerung bringt nichts – Klimaschutz wird zum klaren Vorteil für Wirtschaft, Entwicklung und Beschäftigung
(2017-286) Der 11. Sächsische Klimakongress "Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag startete am Samstag, 2.12., in Dresden mit 170 Besucherinnen und [...]
Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen gefördert werden
(2017-285) Mit dem heute in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport diskutierten Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ wird die notwendige [...]
Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung
(2017-284) Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte der Ortschaftsräte und [...]
Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung tagt am Montag: Wir fordern konkrete Schritte für Entwicklungskonzeption
(2017-283) Im Vorfeld der Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten am kommenden Montag, den 4.12.2017, erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich appelliere an die Mitglieder [...]
Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
(2017-282) "Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage belegt die subjektiven [...]
