GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger
(2017-261) Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Sie finden letztmalig unter der Federführung der Brücke/Most-Stiftung statt, die zum Jahresende ihre operative Tätigkeit einstellen muss. Der Deutsche Kulturrat hat die Brücke/Most-Stiftung Anfang [...]
November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben
(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die November-Steuerschätzung des Bundes kommt zu dem [...]
‚Brücken in die Zukunft‘ – Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden
(2017-259) Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für die Vorhaben im Programm 'Brücken in die Zukunft' können von Sachsens Kommunen nicht gehalten werden. Eine Anpassung der Umsetzungsfristen wäre dringend geboten; der Bund [...]
Aktion ‚Rote Linie gegen Kohle‘ in Pödelwitz – Lippold: Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig
(2017-258) Am Sonntag, den 12.11., 14.30 Uhr, rufen verschiedene Initiativen gemeinsam zur Aktion 'Rote Linie gegen Kohle' in Pödelwitz, ein von der Braunkohle bedrohtes Dorf am Rand des Tagebaus 'Vereinigtes Schleenhain' südlich von Leipzig, [...]
Treffen von Orbán und Tillich – Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition
(2017-257) Nach Bekanntwerden der Teilnehmer am Treffen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen. "Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten [...]
Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen
(2017-256) Anlässlich der heute von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten landesrechtlichen Änderungen, die durch das Bundesteilhabegesetz notwendig geworden waren, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
(2017-255) Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin [...]
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘
(2017-254) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020'. Über einen entsprechenden [...]
