Rücktritt von Ministerpräsident Tillich – Zschocke: richtige und logische Reaktion
(2017-236) Zum heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für Dezember angekündigten Rücktritt erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich ist die einzig richtige und logische Reaktion auf [...]
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig
(2017-244) Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den Polizeidirektionen Dresden und Leipzig [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen
(2017-235) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht [...]
Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016
(2017-234) Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur noch 14 Prozent der [...]
Wachpolizei: Keine Ausweitung der Aufgaben als Dauerlösung
(2017-233) Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage (12.10.17)), erklärt Valentin Lippmann, [...]
Wir lehnen Wohnsitzauflage für Asylsuchende ab
(2017-232) Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in ländlichen Regionen zu bleiben, [...]
Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig: Es wurden deutlich mehr sensible Gespräche belauscht als bisher bekannt
(2017-231) Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im August dem Verfassungs- [...]
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
(2017-230) Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
