Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am Amtsgericht Leipzig bei der [...]
Sachsens Koalition streitet weiter über „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.Danach sei >>Der Abstimmungsprozess [...]
Antrag ‚Geflügelpest‘ im Landtag – GRÜNE: Sachsen braucht endlich eine Strategie für ein differenziertes und risikoorientiertes Tierseuchenmanagement
(2017-121) In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel 'Stallpflicht für Geflügel' (Drs 6/9488) diskutiert. Dazu erklärt Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz
(2017-120) Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, eine unabhängige [...]
Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte
(2017-119) Unmittelbar nach der am Mittwochabend angekündigten Insolvenz von Solarworld hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dies unter dem Titel 'Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens [...]
Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern
(2017-118) Zur 54. Sitzung des Sächsischen Landtags wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Mittwoch ihren Antrag 'Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen' (Drs 6/7712) einbringen. Sie fordert darin von der [...]
Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun
(2017-117) Zur gestern Abend angekündigten Insolvenz von Solarworld erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dies ist ein trauriger Tag für den Produktionsstandort Freiberg in Sachsen, aber auch [...]
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
(2017-116) Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums '25 Jahre Sächsische Verfassung' weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das Zusammenleben und auf neue [...]
