BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich danke allen, die heute auf die Straße gehen, um auf [...]
BÜNDNISGRÜNE bringen Antrag ein: Unternehmen bei Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entlasten und alle Spielräume ausschöpfen
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen beschäftigt derzeit vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige in Sachsen. Für viele Betroffene kommen die Rückforderungen überraschend und stellen sie vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Kahlschlag in der Suchthilfe und Psychiatrie: Staatsregierung riskiert Versorgungslücken
Die Staatsregierung plant massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft [...]
CDU-Wahlversprechen ist heiße Luft: Personalbestand bei der Polizei in Sachsen stagniert seit Jahren
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens 15 Prozent der Polizeianwärter*innen [...]
Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gestern einen Beschluss zur Ermöglichung einer Kreditaufnahme für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 gefasst. Damit verbunden wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf verabschiedet, mit [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren mögliche Sparvariante beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Kürzlich wurde berichtet, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt [...]
Radikale Kürzungen beim Radverkehr: Abkehr von der Verkehrswende
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zu Planungen und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren ergab, dass es eine Steigerung beim Radverkehrsausbau von 8km im [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Kommunale Spitzenverbände verweigern Zustimmung, kommunale Praktiker üben Kritik – Staatsregierung muss endlich angemessen reagieren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute Sachverständige zum "Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen [...]
