GRÜNE zu Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher
(2016-301) Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags die Ausweitung der Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher beschlossen. Dazu erklärt Valentin [...]
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft
(2016-300) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zu dem Studiengebührenbescheid einer Studentin aus einem Nicht-EU Staat an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig, erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
GRÜNER Antrag zu Hilfen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen im Sozialausschuss unterstützt
(2016-299) Zur Unterstützung des GRÜNEN Antrags "Förderung von Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke" (Drs. 6/6598) im Sozialausschuss am 24.10.2016 erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Ministerpräsident muss sich für verfassungsmäßige Freiheiten im zunehmend autoritär regierten Ungarn einsetzen
(2016-298) In seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats hält Ministerpräsident Tillich am Dienstag eine Rede in der ungarischen Nationalversammlung in Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand und führt politische Gespräche in Budapest.Dazu erklärt der Vorsitzende [...]
GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2016-297) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Urteil zu Bildungsempfehlung – GRÜNE: Kultusministerin muss endlich gesetzliche Grundlagen schaffen, die der Verfassung entsprechen
(2016-296) Zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Wir erwarten, dass die [...]
GRÜNE und LINKE versenden offenen Brief an Sächsisches Kabinett zum Lehrermangel
(2016-295) Zur fehlenden Einigung beim Lehrermangel in Sachsen haben die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag heute einen offenen Brief an das Sächsische Kabinett verschickt. Der Wortlaut [...]
GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten
(2016-294) "In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen", kündigt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, [...]
