BÜNDNISGRÜNE kritisieren mögliche Sparvariante beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Kürzlich wurde berichtet, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt [...]
Radikale Kürzungen beim Radverkehr: Abkehr von der Verkehrswende
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zu Planungen und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren ergab, dass es eine Steigerung beim Radverkehrsausbau von 8km im [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Kommunale Spitzenverbände verweigern Zustimmung, kommunale Praktiker üben Kritik – Staatsregierung muss endlich angemessen reagieren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute Sachverständige zum "Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Interview mit Umwelt- und Agrarminister: Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein grünes Extra
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg Ludwig von Breitenbuch hat im Gespräch mit der dpa dargestellt, dass die "Zeit für Extras" vorbei sei und er jetzt Dinge "erst einmal in Ordnung bringen" müsse. Dabei [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 mehrere Sachverständige angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Masterplan Südwestsachsen: Die Region nicht allein lassen
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar berichtete heute auf der Kabinettspressekonferenz über die Entwicklung des Masterplans Südwestsachsen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Das Wort Masterplan klingt verheißungsvoll, aber [...]
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf
Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Anhörung zu Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Verbesserung gelingt nur, wenn alle mitreden dürfen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs 8/2153) fand heute im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung zu den 21 Maßnahmen des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung [...]
