Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom 04. März – GRÜNE: Von Veränderung wenig zu spüren – Umsetzung völlig unzureichend
(2016-268) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Analyse des Maßnahmenpakets 'Starkes Sachsen' der Staatsregierung vom 04. März 2016 vorgelegt. Grundlage dafür war eine Reihe parlamentarischer Anfragen."Nach reichlich einem halben Jahr [...]
ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag
(2016-267) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag (etwa 11 Uhr). "Die Bundesregierung hat die Förderung [...]
Vattenfall/EPH – Die Akte Vattenfall-Nachfolge/EPH liegt auf dem Stapel „Wiedervorlage“
(2016-266) Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verkauf des Vattenfall-Braunkohlegeschäfts: "Wer da in der Landespolitik meint, mit dem Wechsel des Firmenschildes am Cottbuser Vattenfall-Verwaltungssitz erst mal eine unbequeme [...]
GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in 2017/2018 als Antwort auf die hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung
(2016-265) Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst. "Die Staatsregierung fährt in Sachen Personal weiter [...]
Volkshochschulen auf dem Abstellgleis? – GRÜNE fordern eine Aufstockung des Landeszuschusses
(2016-264) "Wo bleibt die notwendige Unterstützung des Freistaates für die vielfältigen und sehr differenzierten Bildungsaufgaben der Allgemeinen Weiterbildung und hier insbesondere der Volkshochschulen?“ fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
25 Jahre Landeszentrale für politische Bildung − GRÜNE: Jubiläum ist Anlass für grundlegende Erneuerung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen
(2016-262) Dresden. Am 19. September feiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Landeszentrale [...]
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
(2016-263) Dresden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und [...]
Notfallrettung in 12 Minuten? − GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient
(2016-261) Dresden. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden' [...]
