Schuljahresbeginn 2016/17 – GRÜNE: Absage an den Qualitätsanspruch von Schule
(2016-221) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2016/17 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:">>Die Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden<<, hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) heute erklärt. Allerdings [...]
Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen explodiert ‒ Steigerung um bis zu 70 Prozent
(2016-220) Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. Dies geht aus den [...]
Schwangerschaftsberatung − GRÜNE unterstützen Kritik der LIGA am hohen Eigenmittelanteil von Schwangerschaftsberatungsstellen
(2016-219) Zur heutigen Pressekonferenz der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände zur Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Finanzierung [...]
Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie ‚Potentieller Bedarf‘ eingeordnet
(2016-218) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf die sächsischen Projekte: "Es ist gut, dass gegenüber dem [...]
Bildung/Schulbuchkommission: Israel wird in deutschen Schulbüchern oft einseitig als Aggressor dargestellt
(2016-217) In deutschen Schulbüchern der Fächer Geschichte, Geographie und Sozialkunde wird Israel oft einseitig als Aggressor dargestellt. Fakten zum Verständnis der Geschichte des Landes werden nicht berücksichtigt oder falsch dargestellt. Das sind zentrale Ergebnisse [...]
Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
(2016-216) Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) haben ihre Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet. Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, den 25.7., kümmerten sich [...]
Umweltdumping/Sachsen − GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen illegaler Entsorgung gefährlicher Kraftwerksabfälle
(2016-215) Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige wegen illegaler Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen gestellt. "Bei der Braunkohleverstromung [...]
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 − Ankündigung von Tillich, Ulbig & Co. verkommt zu einem Placebo für Sicherheitsgefühl
(2016-214) Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf [...]
