Sondersitzung zum Schulgesetz – Fazit der Sachverständigen ernüchternd: Mut zu Entscheidungen fehlt, Nachbesserungen unverzichtbar
(2016-194) Zur gestrigen Anhörung (17.06.) des Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen" (Drs 6/5078) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe
(2016-195) Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag unter TOP 9 auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. "Seit 15 Jahren hat [...]
Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da
(2016-193) Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:"Mit dieser Entscheidung wird die negative Entwicklung beim öffentlichen [...]
Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“: Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten
(2016-192) Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem "PreCops" einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts – Zahlenspiel und Augenwischerei
(2016-189) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung verkündet, dass [...]
GRÜNE zur Rektorwahl an der TU Chemnitz
(2016-188) Der Erweiterte Senat der Technischen Universität Chemnitz hat heute Prof. Gerd Strohmeier, Professor für Europäische Regierungssysteme im Vergleich, zum neuen Rektor der TU Chemnitz gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der [...]
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
(2016-187) Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird nach [...]
GRÜNE fordern Mindestarbeitslosengeld, um Zahl der Hartz IV-Aufstocker bei Bezug von ALG I zu verringern
(2016-186) Zur nach wie vor hohen Zahl der Menschen, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bereits auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die aktuell positive Situation am [...]
