Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“: Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten
(2016-192) Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem "PreCops" einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts – Zahlenspiel und Augenwischerei
(2016-189) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung verkündet, dass [...]
GRÜNE zur Rektorwahl an der TU Chemnitz
(2016-188) Der Erweiterte Senat der Technischen Universität Chemnitz hat heute Prof. Gerd Strohmeier, Professor für Europäische Regierungssysteme im Vergleich, zum neuen Rektor der TU Chemnitz gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der [...]
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
(2016-187) Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird nach [...]
GRÜNE fordern Mindestarbeitslosengeld, um Zahl der Hartz IV-Aufstocker bei Bezug von ALG I zu verringern
(2016-186) Zur nach wie vor hohen Zahl der Menschen, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bereits auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die aktuell positive Situation am [...]
GRÜNE erwarten Auskunft zur möglichen Beteiligung sächsischer Fußballhooligans an Ausschreitungen in Frankreich
(2016-185) Zu den gewalttätigen Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Europameisterschaft in Frankreich in den vergangenen Tagen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Bilder, die gewaltbereite deutsche Fans [...]
Anhörung im Schulausschuss zu Inklusion zeigt, dass im Entwurf für das neue Schulgesetz noch erheblicher Änderungsbedarf besteht
(2016-184) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Schule und Sport im Sächsischen Landtag ging es um den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu "Inklusion an sächsischen Schulen". Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen
(2016-183) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten, qualifizieren und landesweit wirksam einrichten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen in Sachsen. Wolfram Günther, [...]
