Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) "Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben", zeigt sich Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin [...]
Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte Bund Mitfinanzierung bei Schienenprojekten anbieten
(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. "Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen nach Berlin fahren. Um [...]
Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher
(2016-103) Zur heutigen Befragung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) zum kommunalen Investitionspaket »Brücken in die Zukunft« erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist [...]
Große Anfrage Naturschutz – GRÜNE fordern Beendigung bestehender Blockaden für die Naturschutzarbeit
(2016-102) Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 'Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen' (Drs 6/3023) werden heute im Landtag diskutiert. Die GRÜNE-Fraktion fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Artensterbens in [...]
GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
(2016-101) Am Freitag, den 18.3.16, wird im Bundesrat abschließend über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt.Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bitten darin die Bundesregierung, für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts im Sinne [...]
Hochschulentwicklungsplanung kann ohne die Hochschulen nicht funktionieren
(2016-100) Zu den gestern von der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange (SPD) vorgestellten Eckpunkten für den Hochschulentwicklungsplan 2025 erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht
(2016-99) Zum Beschluss der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen hat viele Probleme: der [...]
CDU-Fraktionschef Kupfer kämpft weiter gegen Kanzlerin Merkel
(2016-98) . "Herr Kupfer will die Landtagswahl-Ergebnisse nicht anerkennen. Gewonnen haben mit Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Malu Dreyer (SPD) die Ministerpräsidenten, die eine klare Haltung gezeigt haben", kommentiert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im [...]
