Sachsens Landtag diskutiert drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
(2016-97) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, die Risiken von Braunkohlentagebau und –Verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler. [...]
GRÜNE fordern 60-Mio.-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung
(2016-96) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung. Der Sächsische Landtag stimmt am Mittwochabend, 16. März, über einen Antrag ab, nach dem 60 Millionen Euro Bundesmittel im [...]
Pestizide in sächsischem Wein – GRÜNE: Innerhalb der letzten 15 Jahre nur 34 Kontrollen auf Pestizidrückstände
(2016-95) Nachdem heute bekannt geworden ist, dass es einen weiteren Fund des Insektizids Dimethoat in sächsischem Wein gegeben hat (DNN, 11.3.), erscheinen die Antworten von Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) auf aktuelle Kleine Anfragen von [...]
Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr
(2016-94) "Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", kritisiert Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine aktuelle Kleine Anfrage. "Wer in einem der kulturell [...]
GRÜNE fordern Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen − Positionspapier vorgelegt
(2016-93) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält einen Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen für notwendig. Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke und die bildungspolitische Sprecherin Petra Zais haben dazu heute ein Positionspapier [...]
CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein
(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein.Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen
(2016-91) "Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen. Viel mehr als das hat das Kabinett leider nicht vorgelegt", kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das vom Kabinett beschlossene [...]
Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig
(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die Staatsregierung von der geplanten Streichung von [...]
