Neues Einflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle löst Lärmprobleme der Anwohner nicht
(2015-427) "Die Deutsche Flugsicherung hat am Donnerstag mit dem Point-Merge-Verfahren ein neues Einflugverfahren vorgestellt. Ich sehe für die zehntausenden Anwohner, die am stärksten vom Nachtfluglärm betroffen sind, dennoch keine relevanten Entlastungen. Allein die Anflughöhe [...]
GRÜNE lehnen Novellierung der Sächsischen Bauordnung ab
(2015-426) Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass die SPD/CDU-Koalition unseren Änderungsantrag zur [...]
Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden
(2015-425) Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist das [...]
Länderfinanzausgleich Thema im Landtag – GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund
(2015-424) Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, fragt sich nach dem [...]
Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte
(2015-423) Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung bestätigt: "Die [...]
Bericht zur Evaluierung der Polizei – Sächsische Polizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart
(2015-422) Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fakten liegen auf den Tisch. Die [...]
Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen für Sachsen
(2015-421) Nach der Einigung über ein weltweites Klimaschutzabkommen in Paris am vergangenen Wochenende erklärt Dr. Geld Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was sie für Sachsen bedeutet: "Wirksamer Klimaschutz ist [...]
Zukünftige Pensionszahlungen: GRÜNE fordern Versorgungsbericht – Antrag Donnerstag, 17.12. im Plenum
(2015-420) In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu. So sollen sich die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und ihre Angehörigen von 2014 [...]
