CDU und SPD versuchen, den Naturschutz für den Rückgang der Agrarfläche in Sachsen verantwortlich zu machen – Freitag Anhörung im Umweltausschuss
(2015-332) Die Fraktionen von CDU und SPD bringen morgen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag zur Anhörung, der unterstellt, dass vor allem naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen vernichten würden. Wie haltlos diese [...]
Gründe für dreitägiges Versammlungsverbot in Heidenau noch substanzloser als vermutet
(2015-331) Die Gründe für das Versammlungsverbot in Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 sind noch substanzloser als vermutet. Das geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % – Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP
(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf eine Neuverteilung zur Finanzierung [...]
Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab
(2015-329) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für die Einführung eines sachsenweiten ÖPNV-Tarifs und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch die Abgeordneten von CDU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit [...]
Berufs- und Studienorientierung: Viel hilft viel? Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar
(2015-328) Zur Vorlage eines Berichtes zum Stand der Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung durch Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bei [...]
Baumschutzgesetz: GRÜNE legen Gesetzentwurf zum Schutz des Baumbestandes in Sachsen vor
(2015-327) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Baumschutzgesetz) vorgelegt. Von der darin vorgesehenen Änderung des sächsischen [...]
Aktionsplan ‚Vielfalt von Lebensweisen‘: Es besteht akuter Handlungsbedarf
(2015-326) Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 'Erarbeitung des Aktionsplanes der Vielfalt von Lebensweisen im Dialog mit der Zivilgesellschaft' (Drs. 6/1808) im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration [...]
Der neue Entwurf des ZDF-Staatsvertrages ist eine Enttäuschung – Fortschritt sieht anders aus
(2015-325) "Die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgelegten Regelungen müssen bei der Staatsferne, der Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und beim Frauenanteil dringend verbessert werden", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion [...]
