Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge
(2015-300) Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Darauf weist Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hin. [...]
Tempo der Flächenversiegelung verlangsamt: Dennoch kommen täglich etwa drei Hektar hinzu
(2015-299) Das Tempo der Flächenversiegelung in Sachsen verlangsamt sich seit dem Jahr 2009. Dennoch werden täglich immer noch etwa drei Hektar in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas [...]
Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig
(2015-298) "In der heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der heutigen Bergbauregionen erforderlich sein wird. Der [...]
Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unchristliche Partei – Statt Vorurteile abzubauen, werden Ressentiments verstärkt
(2015-297) "Die CDU Sachsen ist in Teilen eine unbarmherzige, unchristliche Partei", reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf den Bericht der Freien Presse über Forderungen nach dem Abbau [...]
Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei
(2015-296) Es ist Zeit für die Einführung einer Polizeikennzeichnung in Sachsen. So lässt sich jedenfalls die heutige Anhörung zum GRÜNEN "Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei" im Innenausschuss des Sächsischen [...]
Bildungsmonitor 2015: Reflexartiges Bejubeln der Erstplatzierung Sachsens im Ländervergleich ist fehl am Platz
(2015-295) Zu den Ergebnissen des "Bildungsmonitors 2015" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz – GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus
(2015-294) Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein Sicherheitsmann, der für den Schutz der Asylbewerberunterkunft in Heidenau zuständig war, mit der rechtsextremen NPD sympathisiert, wurde er heute vom Dienst abgezogen. "Der aktuelle Vorfall lässt Zweifel [...]
GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab
(2015-293) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom vergangenen Wochenende in [...]
