Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!
(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber [...]
Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts
(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch nicht im luftleeren Raum. [...]
GRÜNE: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Sächsischen Kirchensteuergesetz
(2015-235) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2013 ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber im Einkommenssteuerrecht Lebenspartnerschaften den Ehen gleichstellt. Zwei Jahre und zwei Monate später legt die Sächsische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des "Sächsischen [...]
Thema Asyl/Erstaufnahme: Ankündigungen reichen nicht – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(2015-234) Zu der heute vorgestellten Konzeption von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigungen des Innenministers [...]
Bei Akw Temelin tritt Strahlung aus – GRÜNE: Trotz geringer Kontamination nicht zur Tagesordnung übergehen
(2015-233) Die unerwartete radioaktive Kontamination außerhalb des Kernkraftwerkes Temelin wurde durch den Betreiber, den tschechischen Energieversorger CEZ, umgehend mit Verweis auf die nur geringfügig erhöhten Strahlenwerte relativiert.Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. [...]
GRÜNE fordern Europa ohne Grenzkontrollen: Antrag kommenden Donnerstag im Landtagsplenum
(2015-232) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch vor 14 Tagen, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen, ist er nun bei der Innenministerkonferenz mit seinem Populismus voll gescheitert", sagt [...]
‚Kohle-Abgabe‘ gekippt: Weniger Klimaschutz und höhere Stromrechnungen
(2015-231) Sachsens GRÜNE im Landtag haben den Stopp für den Klimaschutzbeitrag (sogenannte 'Kohle-Abgabe') durch die Bundesregierung kritisiert. "Das vorgestellte Kompromissmodell ist eine teure Placebo-Pille", sagt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Damit wird [...]
Asylsuchende und Flüchtlinge vor rassistischen Überfällen schützen – Antrag im Landtag
(2015-230) Der Antrag 'Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen' steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags."Als meine Fraktion diesen Antrag unter dem Eindruck der fremdenfeindlichen Proteste in Freital einreichte, [...]
