Braunkohle – Tillichs Vorstellung des ‚Weiter so!‘ zeigt den Grad der Realitätsverweigerung
(2015-211) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Braunkohlepolitik."Dass wir in Sachsen unsere bundesweit vereinbarten CO2-Einsparziele bereits geschafft hätten, ist ein schlechter Witz", [...]
Jahrgangsübergreifender Unterricht ist keine Notlösung, sondern ein erfolgreiches pädagogisches Konzept!
(2015-210) Zum heutigen Interview von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der LVZ/DNN erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen, dass die Kultusministerin jahrgangsübergreifenden Unterricht als innovativen Ansatz [...]
In Sachsen wird sich die Kohle wohl von der CDU verabschieden müssen
(2015-209) Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in ihrem jüngsten energiepolitischen Positionspapier nicht nur bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien gegen den eigenen Koalitionsvertrag positioniert, sondern auch ihr Bekenntnis zu einem sächsischen Alleingang [...]
GRÜNE wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt
(2015-208) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt. "Die Haushaltspolitik in Sachsen muss zu einem Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden", fordert Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, nach [...]
Braunkohle/Zwischennutzung der Seen: Wer trägt die Milliardenkosten von Morgen?
(2015-207) Zur Unterzeichnung der 'Rahmenvereinbarung Zwischennutzung Seen in Sachsen' durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), Klaus Zschiedrich, erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der [...]
4. Dialogforum – GRÜNE: Endlich geht es um die Probleme und Wünsche der Migrantinnen und Migranten
(2015-206) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wird am 4. Dialogforum „Miteinander in Sachsen“ am 19. Juni 2015 in Leipzig teilnehmen."Seit Februar dieses Jahres kritisieren wir die Dialogforen der [...]
Ungleichbehandlung beenden: Hilfen auch für Heimkinder, die zwischen 1949 und 1990 in Behindertenhilfe und Jugendpsychiatrie Unrecht erfahren haben
(2015-205) Der Bundestag hatte im Mai eine Petition an alle Länder überwiesen, in der es darum ging, Kindern und Jugendlichen, die in der DDR-Zeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie Leid [...]
Einbürgerungen – GRÜNE fordern Staatsregierung zu einer Kampagne auf
(2015-204) Anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Änderung des Verwaltungshandelns in Bezug [...]
