Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Neuer Entwurf ist Enttäuschung auf der ganzen Linie
(2015-195) "Der gestern veröffentlichte Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Nach jahrelangen Diskussionen und Konsultationen beschränkt [...]
GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen – Landtag stimmt am Donnerstag ab
(2015-194) Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt am Donnerstag, 11.Juni, einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.Mit dem am 1.6.2015 in [...]
EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' in Sachsen Alarm:"Am 29. April hat der Sächsische Landtag erst den Doppelhaushalt 2015/2016 [...]
Kaßberg-Gefängnis: Zukunft des Gedenkortes ungewiss?
(2015-192) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer Bautafel sind dem Chemnitzer [...]
CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – GRÜNE: Provinztheater!
(2015-191) Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich erwarte von Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich [...]
Schulische Inklusion – Sachsen war schon weiter!
(2015-190) In Sachen 'Schulische Inklusion' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorhandenen Aktions- und Maßnahmeplan durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. Zudem sollen die Empfehlungen [...]
Landtag diskutiert über Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
(2015-189) Sachsens Landtag diskutiert am nächsten Donnerstag (11. Juni) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion über den Antrag 'Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens Kommunen umsetzen' (Drs. 6/1254)."Wir wollen der CDU-Fraktion die Gelegenheit bieten, ihre Positionen [...]
Grüne fordern mehr Transparenz der Regierungsarbeit – Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken
(2015-188) Über den durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wird am kommenden Mittwoch (10.6.) im Sächsischen Landtag abgestimmt. Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, [...]
