Koalition verweigert mehr Transparenz: GRÜNER Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt
(2015-173) Der durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt. [...]
GRÜNE fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar
(2015-172) Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?
(2015-171) Auerbach, Bautzen, Chemnitz/Jahnsdorf, Görlitz, Kamenz, Riesa-Göhlis und Rothenburg/Görlitz. Das sind die Namen von sieben sächsischen sogenannten Verkehrslandeplätzen, also kleiner Landebahnen und Flugfelder. Aufgrund der massiven Kritik des Sächsischen Landesregungshofes vom Dezember 2014 am [...]
GRÜNE zum Vorwurf, Bedienstete der sächsischen Polizei hätten Verbindungen zur rechten Szene
(2015-170) Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorwürfe [...]
Anhörung „Gesundheitskarte für Asylsuchende“ – GRÜNE: Vorteile durch Sachverständige bestätigt
(2015-169) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Vorteile einer elektronischen Karte [...]
Nur 24 Elektroautos in Sachsens Dienstflotte: Staatsregierung hinkt Ansprüchen hinterher
(2015-168) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET" sollen bis 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro gefördert werden. Davon [...]
Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus
(2015-167) Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur geplanten Kappungsgrenzenverordnung für Dresden erklärt Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN-Fraktion aus Dresden: "Der heutige Kabinettsbeschluss, den Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung für die Bestandsmieten für die [...]
GRÜNE verwundert über Bildungsempfehlungen für Schuljahr 2015/2016: Deutliche Unterschiede zwischen Landkreisen
(2015-166) "Die Vergabe von Bildungsempfehlungen für das Schuljahr 2015/2016 wirft Fragen auf. Wird die verpflichtende Empfehlung nach Klasse 4 zur Wahl der weiterführenden Schule zu einem Steuerungsinstrument für die Kultusbürokratie?", fragt Petra Zais, bildungspolitische [...]
