Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?
(2015-171) Auerbach, Bautzen, Chemnitz/Jahnsdorf, Görlitz, Kamenz, Riesa-Göhlis und Rothenburg/Görlitz. Das sind die Namen von sieben sächsischen sogenannten Verkehrslandeplätzen, also kleiner Landebahnen und Flugfelder. Aufgrund der massiven Kritik des Sächsischen Landesregungshofes vom Dezember 2014 am [...]
GRÜNE zum Vorwurf, Bedienstete der sächsischen Polizei hätten Verbindungen zur rechten Szene
(2015-170) Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorwürfe [...]
Anhörung „Gesundheitskarte für Asylsuchende“ – GRÜNE: Vorteile durch Sachverständige bestätigt
(2015-169) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Vorteile einer elektronischen Karte [...]
Nur 24 Elektroautos in Sachsens Dienstflotte: Staatsregierung hinkt Ansprüchen hinterher
(2015-168) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET" sollen bis 2016 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro gefördert werden. Davon [...]
Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus
(2015-167) Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur geplanten Kappungsgrenzenverordnung für Dresden erklärt Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN-Fraktion aus Dresden: "Der heutige Kabinettsbeschluss, den Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung für die Bestandsmieten für die [...]
GRÜNE verwundert über Bildungsempfehlungen für Schuljahr 2015/2016: Deutliche Unterschiede zwischen Landkreisen
(2015-166) "Die Vergabe von Bildungsempfehlungen für das Schuljahr 2015/2016 wirft Fragen auf. Wird die verpflichtende Empfehlung nach Klasse 4 zur Wahl der weiterführenden Schule zu einem Steuerungsinstrument für die Kultusbürokratie?", fragt Petra Zais, bildungspolitische [...]
Hochschulplanung ohne Beratung – Campusbeirat Sachsen seit einem Jahr untätig
(2015-165) Im Dezember 2011 hatte die Staatsregierung die Einrichtung des Campusbeirates Sachsen beschlossen. Neben den Vorsitzenden der Hochschulräte und der Landesrektorenkonferenz gehören ihm fünf weitere, vom Kabinett ernannte Expertinnen und Experten an. Sie sollen [...]
Mutmaßlich rechtsextreme Terroristen aus Sachsen
(2015-164) Zu den heute bekannt gewordenen Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn sich [...]
