Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt
(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der [...]
Gemeindeordnung – Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz
(2015-159) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in der heutigen Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz beantragen, dass neben der politisch umstrittenen Regelung zum Einvernehmen der Bürgermeister zur Beigeordnetenwahl auch die Vorschläge der Koalition zur Verlängerung [...]
Haushalt/Personal: GRÜNER Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst
(2015-158) Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Doppelhaushalt lässt Sachsens [...]
Aufstockung der Kulturraummittel – 5 Mio. Euro mehr decken kaum die Verluste
(2015-Kultur) Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Erhöhung der Mittel für die Kulturräume um jährlich fünf Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2015/16: "Die CDU [...]
Abgeordnetengesetz – Änderung der Koalition bei der Rente nur marginal
(2015-157) Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, ihren Vorschlag zur Rentenregelung für Abgeordnete leicht zu verändern. Nun sollen Abgeordnete mit 63 Jahren nach 15-jähriger Zugehörigkeit zum Landtag abschlagsfrei in Rente gehen. Zuvor [...]
Haushalt/Demografischer Wandel – Zukunftsmacher leider ohne finanzielle Planungssicherheit
(2015-156) Nun ist es beschlossene Sache: das erfolgreiche Demografieprogramm des Freistaates Sachsen wird weiter abgebaut. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält das für unverantwortlich. "In Sachsen wird [...]
Neubaustrecke Dresden-Prag – Mehr Fragen als Antworten
(2015-155) Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Pressekonferenz von EU-Koordinator Mathieu Grosch, Verkehrsminister Martin Dulig und Jindřich Kušnír, Direktor Eisenbahn und Kombinierter Verkehr im tschechischen Verkehrsministerium, zur Neubaustrecke Dresden–Prag: "Wir [...]
Nein zur Vertiefung der Elbe – Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion ersten Ranges
(2015-154) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO, ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern), die Elbe als schiffbare Wasserstraße weiter auszubauen. Heute (28.4.) hatte [...]
