Schul- und Kitaküchen: Mängel und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelsicherheit
(2015-145) In den Jahren 2013 und 2014 stellte die amtliche Lebensmittelüberwachung in 555 kontrollierten Kita- und Schulküchen neben einer Vielzahl geringfügiger Mängel in 16 Küchen auch insgesamt 89 Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht fest. Dies [...]
Verfassungsschutzbericht 2014
(2015-144) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation auch an sächsische Schulen verschickt
(2015-143) Die aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation ist auch an sächsische Schulen verschickt worden. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. "Nach [...]
Anhörung des Gesetzentwurfs zu Freien Schulen
(2015-142) Heute äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung des Schulausschusses des Sächsischen Landtags 15 Sachverständige zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft. "In erster Linie geht es um die Frage, [...]
Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts – Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte
(2015-141) Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Pläne des Justizministers sind und [...]
Erfolgreiche Hochschulen brauchen legitimierte Studierendenvertretungen
(2015-140) Zur Veröffentlichung des Positionspapiers der Konferenz Sächsischer Studierendenvertretungen zur 'Verfassten Studierendenschaft' und den Semestertickets erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die 'Verfasste [...]
Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich
(2015-139) Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse [...]
GRÜNER Änderungsantrag angenommen – 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
(2015-138) Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro zusätzlich stehen damit für Aus- und Fortbildung bei der Polizei bereit. Die [...]
