Sachsen nur auf Platz 15 – Weiter zu lange Verwaltungsgerichtsverfahren im Freistaat
(2015-42) "Die Dauer von Verfahren an sächsischen Verwaltungsgerichten sind zu lang." Dies bemängelt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfrage zu Verfahrensdauern an Sächsischen Gerichten. Die Dauer [...]
Entwurf Doppelhaushalt – Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels wird zur Mogelpackung
(2015-41) "Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für [...]
Pegida – Hat der Minister dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?
(2015-40) Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'DER SPIEGEL' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organistaoren [...]
Erneuter Verfassungsbruch bei Gesetzentwurf für freie Schulen
(2015-39) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zu Schulen in freier Trägerschaft scharf."Handelt das Kultusministerium fahrlässig oder schon vorsätzlich?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion "Mit diesem neuen [...]
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie: 2014 – extrem zu warm und zu trocken
(2015-38) Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst in Dresden haben heute eine klimatologische Untersuchung vorgestellt, wonach das Jahr 2014 das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 [...]
Ja zur inklusiven Hochschule – aber richtig! – Änderungsantrag im Landtag
(2015-37) Die sächsische Regierungskoalition möchte sich endlich dem Thema von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten an den sächsischen Hochschulen widmen. Dazu hat sie heute einen Antrag im sächsischen Landtag gestellt. Hierzu und zum [...]
Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden begrenzen: bezahlbaren Wohnraum sichern
(2015-36) Am Donnerstagabend steht der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7).Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach [...]
Gewalt gegen Flüchtlinge – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter
(2015-35) Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger [...]
