Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden begrenzen: bezahlbaren Wohnraum sichern
(2015-36) Am Donnerstagabend steht der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7).Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach [...]
Gewalt gegen Flüchtlinge – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter
(2015-35) Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger [...]
Tillich/Islam/Pegida – GRÜNE: Riss geht quer durch die Staatsregierung
(2015-34) In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition [...]
Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen
(2015-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt, dass sich die Staatsregierung entschieden gegen jegliche rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA und ähnlichen Vereinigungen stellt.Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend [...]
Tillich/Islam/Sachsen – GRÜNE: Unnötige Verbeugung vor Pegida
(2015-32) Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
10 Jahre Hartz IV in Sachsen – GRÜNE: Keine Erfolgsgeschichte
(2015-31) Zehn Jahre Hartz IV in Sachsen sind für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Petra Zais, Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Sie wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage (Drs. 6/567) an [...]
Gewaltsamer Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aufgeklärt
(2015-30) Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden ist aufgeklärt. Laut einem Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sei gegen einen Mitbewohner des 20-Jährigen aus Eritrea Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Dazu erklärt [...]
Pegida – GRÜNE: Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen
(2015-29) Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratischen Werten basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur [...]
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