31,4 Mio. Euro Mehrkosten bei Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken – GRÜNE: Wird das ein Fall für den Rechnungshof?
(2014-214) Die Gesamtkosten des Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebeckens (Nähe Löbau) weichen nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) um 31,4 Millionen Euro von den ursprünglich geplanten Kosten ab. Das ergab die aktuelle Antwort des Ministers auf [...]
Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz – wichtige Naturschutzaufgaben bleiben dabei auf der Strecke
(2014-213) Anlässlich der Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine aktuelle Kleine Anfrage zur Situation ehrenamtlicher Naturschützer in Sachsen warnt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Gisela Kallenbach vor einem schleichenden Sterben der [...]
Polizei: 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren im Vergleich zu 2009
(2014-212) Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Alleebäume in Sachsen – 1.800 Fällungen innerhalb von drei Jahren, kaum Nachpflanzungen
(2014-211) 1.800 Alleebäume wurden zwischen 2011 und 2013 an sächsischen Staats- und Bundesstraßen gefällt. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, hervor. [...]
Fahrradmitnahme im Zug? In Sachsen ein Glücksspiel
(2014-210) Seit Jahren boomt der Radtourismus in Deutschland. Sachsen bietet mit der Lausitz, dem Elberadweg und dem Erzgebirge ideale und abwechslungsreiche Ziele. Dennoch unternimmt die Sächsische Staatsregierung keinerlei Anstrengungen, um Radtouristen ins Land zu [...]
Breitband-Ausbau: Sachsen liegt gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück
(2014-209) Der Freistaat Sachsen liegt beim Breitband-Ausbau gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. "Sachsen ist dabei, [...]
Gefahr für Leib und Leben: Polizei benötigt durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort
(2014-208) Die Interventionszeit der Polizei, also die Zeit, die die Beamten durchschnittlich benötigen, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein, verschlechtert sich in [...]
Waldschlößchenbrücke/Bundesverwaltungsgericht – Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden
(2014-207) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem hervorgeht, dass das oberste [...]
