Breitband-Ausbau: Sachsen liegt gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück
(2014-209) Der Freistaat Sachsen liegt beim Breitband-Ausbau gegenüber dem Bundesdurchschnitt weit zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. "Sachsen ist dabei, [...]
Gefahr für Leib und Leben: Polizei benötigt durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort
(2014-208) Die Interventionszeit der Polizei, also die Zeit, die die Beamten durchschnittlich benötigen, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein, verschlechtert sich in [...]
Waldschlößchenbrücke/Bundesverwaltungsgericht – Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden
(2014-207) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem hervorgeht, dass das oberste [...]
518 Ausnahmegenehmigungen in Sachsen für Pflanzenkiller Glyphosat erteilt
(2014-206) "Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich [...]
Hochschulfinanzierung – Bitte bei der Wahrheit bleiben, Frau von Schorlemer
(2014) In der Tagesschau am Mittag vom 13. August 2014 behauptete die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Prof. Sabine von Schorlemer, die sächsischen Hochschulen würden bei der Finanzierung pro Student über dem Bundesdurchschnitt liegen. [...]
Erfolg der Crystal-Prävention hängt von Finanzierung der Beratungsstellen ab
(2014-205) Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Informationsportal zu Crystal, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich begrüße, dass die Staatsregierung sich auf den Weg macht, den 10-Punkte Plan inhaltlich [...]
Regelmäßiger Gülle-Import aus den Niederlanden – fragwürdige Praxis für Boden, Wasser und Menschen
(2013-204) Sachsen importiert regelmäßig Gülle aus den Niederlanden. Das zeigen Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Für die Folgen dieses regelmäßigen Gülle-Imports zeigt [...]
LPG-Umwandlungen in Sachsen – Staatsregierung setzt DDR-Unrecht bis heute fort
(2014-203) Kaum zu glauben, aber wahr. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sind immer noch nicht alle früheren DDR-LPGen in Sachsen juristisch gültig in eine neue Rechtsform, z.B. in eine Genossenschaft oder GmbH, überführt [...]
