Immer mehr Waffen in Sachsen registriert – Kontrollen sind unzureichend
(2014-199) Die Anzahl der in Sachsen registrierten Schusswaffen ist vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 um 8.101 Stück auf 134.786 gestiegen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage [...]
Sorben als Staatsfeinde? – GRÜNE entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes
(2014-198) Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau:"Die Ermittlungen gegen Sorbinnen [...]
Naziasyl im Landtag – Innenminister Ulbig trägt kaum zur Aufklärung bei
(2014-197) "Die Entscheidung zum Einlass der Nazis in den Landtag am Abend des 17. Juni wurde binnen einer Minute gefällt". Diesen Schluss zieht die Abgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) aus den Antworten von Innenministers Markus [...]
Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden
(2014-196) "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Morlok lässt Mittel für Straßensanierung in Straßenneubau fließen
(2014-195) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Straßenneubau von Autobahnen und [...]
GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung
(2014-194) Sachsens GRÜNE lehnen eine Maut nach dem derzeitig vorgeschlagenen Modell ab. "Dieses Maut-Modell ist uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und hat keinerlei ökologische Steuerung!", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 – GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung
(2014-193) Als "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe in Sachen Stellenabbau verspricht [...]
Abschließende Einigung mit den Wettinern? – GRÜNE: Hoffentlich!
(2014-192) Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, wenn die fast zwei [...]
