Bahnpolitik/’Neubaustrecke Dresden-Prag‘ – GRÜNE: Seifenblase statt Bahnkonzept für Sachsen?
(2014-184) Das heute von Deutscher Bahn AG und dem Freistaat Sachsen vorgestellte 'Strategiekonzept Schiene' stößt auf entschiedenen Widerspruch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist verrückt: Südwestsachsen bleibt vom Fernverkehr abgeschnitten. [...]
„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss – Minderheitsvotum der Opposition
(2014-183) Heute haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Antrag der GRÜNEN zu Prävention und Hilfe dennoch abgelehnt
(2014-182) "Dass die Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss den GRÜNEN Antrag 'UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen' abgelehnt haben, ist fahrlässig. Die Anhörung hatte sehr deutlich gemacht, [...]
NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen – Minderheitenvotum vorgelegt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag (2014-181) Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche [...]
CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?
(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik."Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher brauchen keine [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn die Staatsregierung in Meyer-Plaths [...]
Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – GRÜNE: Morlok im Größenwahn?
(2014-178) Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau [...]
Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel
(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die Videoaufnahmen des Landtags ausgewertet. [...]
