NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen – Minderheitenvotum vorgelegt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag (2014-181) Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche [...]
CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?
(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik."Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher brauchen keine [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn die Staatsregierung in Meyer-Plaths [...]
Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – GRÜNE: Morlok im Größenwahn?
(2014-178) Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau [...]
Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel
(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die Videoaufnahmen des Landtags ausgewertet. [...]
Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier – GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht verschlafen
(2014-176) Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollten den Weckruf einer wichtigen Zukunftsbranche nicht [...]
Rechte für sorbische Minderheiten weiter stärken
(2014-175) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni 2014 haben [...]
Wahlumfrage – Hermenau: Wir wollen mehr Zuspruch am 31. August erreichen
(2014-174) Zur aktuellen Umfrage zur Landtagswahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir wollen deutlich mehr Zuspruch am 31. August für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen. Denn wir sächsischen [...]
