Nazidemonstranten im Landtag – GRÜNE: der Sächsische Landtag wurde lächerlich gemacht
(2014-168) Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die [...]
Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin
(2014-167) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), allesamt Obleute [...]
GRÜNE legen Antrag zur Verbesserung der Suchthilfe vor
(2014-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung die Konkretisierung des 10-Punkte-Plans 'Sachsen gegen Drogen'. "Der von der Staatsregierung vorgestellte 10-Punkte-Plan 'Sachsen gegen Drogen' ist bisher weder personell, noch [...]
Studie zu Hetzjagd in Mügeln deckt Defizite von Ermittlungsbehörden und Politik auf
(2014-166) Zur Veröffentlichung der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ungeheuer wichtig, [...]
Sachsens Artensterben wird Thema im Landtag – Grüne legen Antrag für die Schaffung eines sächsischen Biotopverbundes vor
(2014-164) Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der nächsten Woche (Mittwochabend TOP 13) über den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Schaffung eines sächsischen Biotopverbundes in Sachsen. „Nahezu [...]
Hat Sachsens Verfassungsschutz-Chef „Beißhemmungen“ gegenüber Rechtsextremen?
(2014-163) Zum Bericht der Tageszeitung (taz) über die Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in einer Bonner Burschenschaft erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Anders als Gordian Meyer-Plath [...]
Stellenabbauziele im öffentlichen Dienst – GRÜNE befürchten schädigenden Aderlass
(2014-162) Für den Haushaltsplanentwurf 2015/2016 fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Überprüfung aller Stellenabbauziele der derzeitigen Staatsregierung. Ein entsprechender Antrag der Fraktion steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Sächsischen [...]
Sachsen reicht 57 Mio. gesparter Bafög-Kosten an Hochschulen weiter – GRÜNE: Studentenwerke bleiben chronisch unterfinanziert
(2014-161) Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, knapp 57 Millionen Euro aus der ehemaligen BAföG-Mitfinanzierung ab 2015 jährlich den Hochschulen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer [...]
