Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer
(2014-156) Nach Auswertung der Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfrage und Anträge rund um das Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2014 in Plauen steht für Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Flüchtlingspolitik – Anhörung im Innenausschuss – GRÜNE: Willkommenskultur verkommt zur bloßen Worthülse
(2014-155) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zu den Anträgen "Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14041) und "Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch 'Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen' einrichten" (Drs. [...]
GRÜNER Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit bei Kommunal- und Landtagswahlen von CDU/FDP-Fraktion abgelehnt
(2014-154) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für eine Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von den Vertretern der Regierungsfraktionen CDU und [...]
Lehrer/Schule – GRÜNE: Frau Kurths Rechnungen brechen zusammen
(2014-153) "Mit der Verschiebung der Eltern-Benachrichtigung durch die Bildungsagentur, welche fünfte Klasse die Kinder in der Mittelschule bzw. dem Gymnasium im kommenden Jahr besuchen sollen, ist der erst Ende Mai von Ministerin Brunhild Kurth [...]
Kita-Pauschale – GRÜNE begrüßen Anhebung – Personalschlüssel muss Thema bei den Haushaltsverhandlungen werden
(2014-152) Zu den Medienberichten über die Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über eine Erhöhung der Kitapauschale ab 2015 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich wird [...]
Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz – GRÜNE: Öffentliche Anhörung zu Neufassung bringt einhellige Unterstützung
(2014-151) Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen' der Fraktion GRÜNE im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages am Mittwoch (4.6.2014) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates unbesetzt
(2014-150) Die Staatsregierung hat in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zu nicht besetzten Stellen im höheren Dienst (Drs. 5/14263) mitgeteilt, dass derzeit 96 Stellen im höheren Dienst des Freistaates [...]
MDR-Exakt-Bericht über Qualtierhaltung auch in Sachsen – GRÜNE: Abstreiten unmöglich!
(2014-149) Zum schockierenden MDR-Exakt-Bericht über die Zustände in der Massentierhaltung am Beispiel eines Stalles in Thierbach (Vogtland) erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich hoffe, dass viele [...]
