Crystal-Prävention ohne zusätzliches Geld und neue Ansätze
(2014-117) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat heute keine neuen Ansätze zur Bekämpfung der Droge Crystal vorgestellt. Seine Strategie beschränkt sich auf eine 'bessere Verzahnung von Einzelmaßnahmen'. Das ist zu wenig", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
Neue Elbe-Staustufe bei Decin?
(2014-116) Der Informationsfluss zwischen der tschechischen Regierung und der Staatsregierung zum Thema Staustufe Decin ist offenbar sehr dünn. In einer Mitte April beantworteten Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion erklärte die Staatregierung, dass ihr >>kein neuer [...]
Wärmeenergie – Staatsregierung muss Sparpotenzial angehen
(2014-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bei der Staatsregierung größere Anstrengungen für Einsparungen im Wärmebereich angemahnt. Dazu wurde heute von Prof. Clemens Felsmann (TU Dresden) eine Studie im Auftrag der [...]
Sozialausschuss: Inklusion in Kitas verschlechtert sich – Staatsregierung untätig
(2014-114) Mit der Ablehnung unseres Antrags "Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen" zeigen die Koalitionsfraktionen wieder einmal, dass sie nicht ernsthaft an der Inklusion von Kindern mit [...]
Sozialausschuss: Expertenanhörung zum Gesetz über Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-113) Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
Verfassungsschutzbericht 2013 – GRÜNE halten Aussagekraft des Berichts für gering – Analysefähigkeit unterentwickelt
(2014-112) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag: "Einen 'Philosophiewechsel' beim Verfassungsschutz erreicht [...]
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung
(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU). [...]
