Crystal: Staatsregierung hat immer noch ohne Präventionsstrategie
(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann [...]
Tag gegen Lärm: Beim Lärmschutz hat Staatsregierung die Ruhe weg
(2014-108) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am 30. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm nervt. Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken und am [...]
DDR-Heimkinder – 1.900 Betroffene warten auf Beratung … zu lange!
(2014-107) "Zu lange Wartezeiten" bei den Beratungsgesprächen für ehemalige DDR-Heimkinder beklagt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ende März warteten 1.900 Betroffene auf ein Beratungsgespräch. Bei 2.300 Betroffenen [...]
14.516 Tiere starben 2012 in Sachsen bei Tierversuchen – Vierjahreshoch
(2014-106) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung gegen Tierversuche in Sachsen. [...]
Wahlabsagen – GRÜNE sehen Mitverantwortung beim Innenministerium
(2014-105) Nach der Absage der Gemeinderatswahl in Machern und diesbezüglichen Überprüfungen in der Gemeinde Borsdorf (beide Landkreis Leipzig) sieht Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine Mitverantwortung beim [...]
Hoffnung für Pödelwitz – Es besteht keine Rechtsgrundlage für Abbaggerung durch die MIBRAG
(2014-104) "Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer vier Anfragen zum Themenkreis [...]
Nach Feuerlöscher-Einsätzen der Polizei fordern GRÜNE unabhängige Beschwerdestelle
(2014-102) Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) einräumen, dass es schon im Jahr 2013 zwei Einsätze der Polizei mit Feuerlöschern gegen Personen am Rande von Fußballspielen von Dynamo [...]
Crystal-Präventionsstrategie immer noch nicht umgesetzt
(2014-103) Was wird aus der 'Präventionsstrategie Crystal' der Sächsischen Staatsregierung? Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Anfang 2013 ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat am 16. Dezember letzten Jahres eine Strategie für Sachsen angekündigt.Da seitdem nichts mehr [...]
