Straßenbaustudie: Projekte sind im Schnitt 33 % zu hoch dimensioniert
(2014-101) Die Prognosen für die sächsischen Straßenbauprojekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgestellte Studie von Prof. Udo Becker (TU Dresden) im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Sächsische Radverkehrskonzeption: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos.
(2014-100) Als "mutlos, ideenlos und ambitionslos", bezeichnet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Vorstellung der Radverkehrskonzeption 2014 für den Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP)."Da wurde offenbar knapp vor der Kommunalwahl [...]
Rechnungshof/Personalplanung – Staatsregierung im Blindflug
(2014-99) Zur Kritik des Rechnungshofes an der fehlenden Personalplanung der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof-Sonderbericht macht deutlich, dass Sachsens verschiedene Staatsregierungen in Sachen Personalplanung [...]
Länderübergreifendes Abitur ist ein begrüßenswerter Ansatz – aber durchaus ausbaufähig
(2014-98) "Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum Start des länderübergreifenden [...]
Datenreport „Inklusion“ der Bertelsmann-Stiftung: Auch Sachsen muss mehr für Inklusion tun
(2014-97) Passend zum am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Datenreport zur Inklusion an den Schulen thematisieren die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem gemeinsamen Antrag den Nachholbedarf in Sachsen. Beide Fraktionen [...]
Verkehrsunfallbilanz: Verglichen mit unserer Einwohnerzahl sterben in Sachsens Straßenverkehr zu viele Menschen
"Die gesunkene Zahl der Unfälle in Sachsen ist erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Verglichen mit unserer Einwohnerzahl sterben im Straßenverkehr vergleichsweise viele Menschen. Sachsen liegt mit 47 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner immer [...]
Aus für die Vorratsdatenspeicherung!
(2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieses Urteil ist ein fulminanter Sieg für die Bürgerrechte! Die Eingriffe [...]
Verurteilung J. Lichdi – Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen
(2014-94) Zur heutigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) wegen seiner Platzbesetzung am 19 Februar 2011 zu zehn Tagessätzen durch das Amtsgericht Dresden erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
