GRÜNE mahnen entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an
(2014-24) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten [...]
GRÜNE schlagen Beschäftigungs-Programm für Langzeitarbeitslose in Sachsen vor
(2014-23) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ein Beschäftigungs-Programm für die Langzeitarbeitslosen in Sachsen vor.Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 04. Februar 2014 in Meißen.Für etwa 1.500 Frauen und Männern soll so [...]
Regeln für Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollen verbessert werden
(2014-22) Die Regeln für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nach Sachsen sollen verbessert werden. Der entsprechende Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Landtag auf Initiative der CDU in den Innenausschuss überwiesen. "Gut, [...]
Hochschulkürzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Stellenabbaustopp!
(2014-21) Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig' erklärt Michael Weichert, Leipziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: "Der Auftritt [...]
Energie-Debatte – Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien
(2014-20) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts [...]
Schwarz-Gelb unbelehrbar beim Agieren auf dem Rücken der sächsischen Beamtenschaft
(2014-19) CDU und FDP haben heute die Behandlung des Dringlichen Antrages "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" abgelehnt. Klaus Tischendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung zwingt [...]
Rößlers Vorschlag zur Landtagsverkleinerung ist Augenwischerei
(2014-18) Zur Berichterstattung der Freien Presse (28. Januar) über einen erneuten Vorstoß von Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) zur Verkleinerung des Sächsischen Landtags erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anstatt regelmäßig ins Horn der [...]
Urteil gegen Nazis in Hoyerswerda: Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack
(2014-17) Das Urteil im Prozess gegen acht angeklagte Neonazis, die im Oktober 2012 zwei Menschen in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Prozessbeobachter: [...]
