PM 2013-292: Extremismusklausel – GRÜNE begrüßen die Klage des ÖIZ Dresden gegen sächsischen Gesinnungs-TÜV
Die Ankündigung des Ökumenischen InformationsZentrum e.V. (ÖIZ) gegen die 'Extremismusklausel' des Freistaats Sachsen zu klagen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße es, dass das ÖIZ Klage [...]
PM 2013-291: Keine Lehre zum Hungerlohn an Musik- und Kunsthochschulen
Zu den heute im Wissenschaftsausschuss des sächsischen Landtages abgelehnten Anträgen zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: "Es [...]
PM 2013-290: Rechtsformwechsel der SLUB wäre ein folgenschwerer Fehler
"Die Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) in einen Staatsbetrieb ist nicht durchdacht und alles andere als alternativlos. Die Staatsregierung springt zu kurz und landet auf dem falschen Bein", schlussfolgert Dr. [...]
PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? – GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses [...]
PM 2013-288: CDU und FDP lehnen GRÜNEN-Antrag ab, der Menschen mit Behinderung Übergang in allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern sollte
"Menschen mit Behinderung profitieren nicht von der positiven Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungskoalition heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz unseren Antrag 'Budget für Arbeit – das [...]
PM 2013-287: Schutz von Bienen – Vorschläge von CDU und FDP greifen viel zu kurz
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Lebensraum für Bienen in Sachsen erhalten" erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorschläge von CDU und FDP greifen [...]
PM 2013-286: Steuerschätzung – Finanzielle Spielräume für energetische Gebäudesanierung und Breitbandausbau nutzen
Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um etwa 14 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder und Kommunen. Sachsen profitiert bis [...]
PM 2013-285: Hohe Quote westdeutscher Spitzenbeamter in Sachsens Verwaltung
Zum überproportional hohen Anteil westdeutscher Beamter im sächsischen Staatsdienst, insbesondere in den Spitzenpositionen (DNN/LVZ von heute), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wir können sicher sein, dass sich die westdeutsche Dominanz in der [...]
