PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik – Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterbringung [...]
PM 2013-270: GRÜNE-Fraktion unterstützt heutigen Aktionstag „Pflege braucht Zukunft“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Aktionstag "Pflege braucht Zukunft" und unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: "Die Staatsregierung ist seit Jahren [...]
PM 2013-269: Hochschul-Landtagsdebatte – Profilierung unter Druck macht flach, nicht spitz
Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Die Lehre aus dem Kürzungsdiktat: Stellenabbau, Fächersterben, Fachkräftemangel' erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Profilierung der [...]
PM 2013-268: Ausweitung des Mittelschulmoratoriums auf Grundschulen – Wo bleibt die Schulgesetznovelle?
Zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur "Sicherung eines hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum" (Drs. 5/12865) erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erhalt eines zukunftsfesten Schulnetzes [...]
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Die [...]
PM 2013-266: Debatte zu Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Koalition ohne einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag
Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen' erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die LINKE "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende – überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf jetzt ziehen" (Drs. 5/12839) [...]
PM 2013-264: Stromversorger dürfen Preise nicht erhöhen
Zur angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 5,3 Ct/kWh auf 6,24 Ct/kWh im Jahr 2014, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Trotz steigender EEG-Umlage dürfen die sächsischen Stromversorger ihre Preise für die sächsischen [...]
